Hervorgehoben

Ziele

Hier sollen demnächst monatlich ein VOLLPFOSTEN DES MONATS gekürt werden. Jeder kann einen Vorschlag einreichen, und begründen warum diese Person aus Behörden, Gesellschaft, Institutionen, Justiz, Politik und Polizei etc. den Titel VOLLPFOSTEN DES MONATS redlich verdient hat.

Dabei wird hier ausdrücklich aus ARTIKEL 5 des Grundgesetzes (§5 GG) verwiesen. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist ein sehr hochrangiges Grundrecht. Besonders Behördenmitarbeiter, Justiz, Politik und Polizisten müssen sich hier auch überspitze Kritik gefallen lassen, denn Grundrechteinhaber sind ausschließlich die Bürger. Beamte, Behördenmitarbeiter, Juristen im Staatsdienst, Politiker und Polizisten sind in ihrer Funktion kein Grundrechteinhaber, sondern haben diese dem Bürger als Grundrechteinhaber  zu gewähren.

Geht der Vollpfosten des Monats wieder nach Otterndorf?

Der Monat Juli ist noch nicht gelaufen, aber schon zeichnet sich wieder ein Anwärter auf den Titel VOLLPFOSTEN DES MONATS ab. Es handelt sich um eine Richterin. Familienrichterin Kühn ist für uns ja keine Unbekannte mehr.

Jugendamtsmitarbeiter aus Cuxhaven geben sogar zu, dass sie mit einer Familienrichterin aus Otterndorf befreundet wären. Wer konnte das nur sein.

Auch wurde uns mitgeteilt, dass auch der Schwager von Richterin Kühn an diesem Gericht arbeiten, nein beschäftigt sein soll. Das wäre aber praktisch. Besonders praktisch vielleicht, wenn jemand diese Richterin wegen Befangenheit ablehnen sollte.

Aber natürlich sind das nur Vermutungen. Wir werden das natürlich prüfen, bevor die Frau diesen wertvollen Titel erhält.

Amtsgericht Gelsenkirchen: Vollpfosten des Monats Juni 2021 – Richterin Huthmacher

Richterin Huthmacher erhält nun den allseits geschätzten Preis, unseren VOLLPFOSTEN DES MONATS, bereits zum 2. mal, und sie hat ihn wirklich redlich verdient.

Für mich ist ja 2 und 2 vier. Das bekomme ich auch noch ohne jegliches Studium hin. Manche scheinen mit so einfachen Sachen damit aber Probleme zu haben, und das trotz jahrelangem Studium.

Zu den einfachen Sachen gehört z. B. auch, wann Zeugen eine Zeugenentschädigung erhalten. In dieser einfachen Sache kamen Frau Huthmacher und ich auch wieder nicht zum gleichen Ergebnis. Und wer hatte am Ende recht?

Bereits im August 2020 gab es eine Gerichtsverhandlung mit dieser Richterin. Schon damals verdiente sie sich eindrucksvoll den Titel VOLLPFOSTEN DES MONATS.

Damals hob sie ein Gewaltschutzverfahren auf, mit der Begründung, dass ein 18-Jähriger einen Rollstuhlfahrer zwar geschlagen habe, aber nicht feste. Hier das Video von dem Vorfall. Man sieht wie aggressiv der 18-Jährige bei dem Vorfall war, und dass es vor Anfang an eine Notwehrsituation für den Rollstuhlfahrer gab.

Zunächst boxte der Angreifer den Rollstuhlfahrer mit seinem rechten Gipsarm, dann versuchte er einen Kopfstoß. Auch wenn der nicht erfolgreich war, oder nicht beendet wurde, hätte dies bereits eine Abwehrreaktion des Rollstuhlfahrers gerechtfertigt. Es gab dann noch den Angriff mit dem linken Arm, der eine Abwehrreaktion rechtfertigte, völlig egal, ob der Angreifer hier sehr fest, fest, oder nur leicht zuschlug.

Für die Aufhebung des Gewaltschutzbeschlusses gegen den Angreifer, und die schwachsinnige Begründung, bekam die Richterin dann ihren ersten VOLLPFOSTEN DES MONATS.

Das sollte aber nicht die einzige Unfähigkeit der Richterin an diesem Tag gewesen sein.

Der Rollstuhlfahrer hatte auch eine Zeugin dabei. Wie in Gewaltschutzverfahren üblich, wurde die Zeugin nicht vom Gericht geladen, sondern als präsente Zeugin mitgebracht. Die zeugin wurde auch von der Richterin angehört. Natürlich stehen Zeugen dann auch ein Zeugengeld, als Aufwandsentschädigung zu. Richterin Huthmacher erklärte während dem Termin, dass die Zeugin nur eine präsente Zeugin wäre, und ihr deshalb angeblich kein Zeugengeld für ihre Aufwendungen zustehen würde. Der Rollstuhlfahrer widersprach. Er teile der ausgezeichneten (VOLLPFOSTEN DES MONATS) Richterin mit, dass auch präsenten Zeugen ein Zeugengeld zusteht, wenn diese vom Gericht angehört wurden.

Studierte Juristen haben manchmal ein Problem damit, wenn der normale Bürger ihnen das Recht erklären muss, und deshalb verweigerte die Richterin über Monate die Bewilligung und Auszahlung von dem beantragten Zeugengeld.

Die Zeugin erinnerte dann 2021 an das fehlende Zeugengeld, und die Kostenbeamtin bekam dann doch noch nach 8 Monaten die Unterlagen zur Bearbeitung auf den Tisch. Im Juni 2021, also nach ca. 10 Monaten wurden dann über 200 Euro an die Zeugin ausgezahlt. Eine WIN-WIN-Situation für alle.

Der Rollstuhlfahrer hatte recht, die Zeugin bekam ihre Auslagen erstattet, und Richterin Hutmacher bekommt mal wieder den Titel VOLLPOSTEN DES MONATS:

Amtsgericht Bremerhaven: Vollpfosten des Monats Februar 2021 – Richter Dr. Köster

Auch zu diesem Beitrag gibt es wieder ein Video. Rechtsanwalt Michael Langhans hat den „Beschluss“ des Richters Dr. Köster sehr deutlich kommentiert, und als „BESCHLUSS DEN DIE WELT NICHT BRAUCHT“ kommentiert.

TILMAN hat sogar einen eigenen Blog.

http://tilman.home.blog

Tilman hat im Mai 2021 Geburtstag, und er wird dann 9 Jahre alt. Im Februar war er also noch 8 Jahre alt. Seit über 2,5 Jahre durfte er schon keine Schule mehr besuchen. Die KARL-MARX-SCHULE wurde mit dem Kind nicht fertig. So kam es, dass Tilman nach der Einschulung nur ungefähr 14 Tage die Schule besuchen durfte.

Die Mutter besorgte dann einen Schulassistenten für das Kind, aber das Jugendamt Bremerhaven verweigerte dem Kind das Persönliche Budget, um den Schulbegleiter bezahlen zu können.

Vor der Einschulung besuchte Tilman einen speziellen Kindergarten, der behinderte Kinder betreute, denn Tilman war schon damals Verhaltensauffällig, und galt schon damals auch als seelisch behindert. Als Behinderter stehen ihm natürlich auch die Rechte für Behinderte aus dem Sozialgesetzbuch IX zu. Die aber scheinen weder dem Jugendamt, noch dem Familiengericht Bremerhaven, besonders Richter Dr. Köster zu kennen, oder zu interessieren.

Vielmehr versucht man immer auf der HILFE ZUR ERZIEHUNG rumzureiten. Doch bei Tilman geht es nicht darum, dass die Mutter erziehungsunfähig wäre, oder Erziehungsdefizite hätte, sondern darum, dass Tilman eine seelische Behinderung hat, und ihm deshalb entsprechende Hilfe zusteht.

Die Mutter von Tilman hatte also einen Schulassistenten gesucht, aber das Jugendamt hat die Kostenübernahme verweigert. Das Jugendamt wollte lieber einen Schulassistenten durch die AWO oder das DRK bezahlen, obwohl dies deutlich teurer gewesen wäre. Man wollte unbedingt die Mutter als Erziehungsunfähig hinstellen, anstatt dem Behinderten die notwendigen Hilfen zu gewähren.

Das Jugendamt verklagte dann die Mutter vor dem Familiengericht Bremerhaven. Richter Dr. Köster entzog dann der Mutter im April 2020 einen Teil des Sorgerechts. Jetzt brauchte das Jugendamt nicht mehr die Unterschrift um den Hilfeplan zu unterzeichnen. Jetzt konnte das Jugendamt auf die Unterschrift verzichten.

Wenn wirklich die Mutter schuld daran gewesen wäre, dass Tilman damals seit über 1,5 Jahren keine Schule mehr besuchen durfte, dann hätte das Jugendamt das nun ändern können, und auch ändern müssen. Doch natürlich passiert diesbezüglich auch weiterhin nichts.

Im Dezember 2020 hat dann Richter Dr. Köster der Mutter weitere Teile des Sorgerechts entzogen. Jetzt verlor die Mutter im einstweiligen Verfügungsverfahren, natürlich ohne vorherige Anhörung von Tilman und seiner Mutter, das Sorgerecht für alle schulischen Belange, die Gesundheitsfürsorge und auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für Tilman. Das Jugendamt nutzte das für eine riesige Polizeiaktion, und holte Tilman aus der elterlichen Wohnung, und brachte das Kind in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Bremen unter.

Auch jetzt hatte das Jugendamt natürlich noch mehr Möglichkeiten das Kind endlich zu beschulen. Aber offenbar lag das Problem dann doch nicht bei der Mutter, denn auch jetzt sorgte das Jugendamt nicht dafür, das Tilman endlich wieder zur Schule durfte, obwohl Tilman immer wieder erklärte, dass er endlich, wie alle anderen Kinder auch, endlich wieder die Schule besuchen darf.

Die Mutter kämpfte auch weiterhin für ihr Kind, und so kam es am 10. Februar 2021 zu einer Verhandlung beim Familiengericht Bremerhaven. Wieder war Dr. Köster der Familienrichter.

Dr. Köster machte genau das, was schon zweimal erfolglos war. Obwohl das Jugendamt seit April 2020 die Beschulung hätte sicherstellen können, und müssen, und obwohl das Jugendamt seit Dezember 2020 auch noch für alle schulischen Belange und die Gesundheitsfürsorge zuständig war, und auch noch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für Tilman besaß, tat Richter Köster im Februar 2021 so, als sei die Mutter auch weiterhin dafür zuständig, dass Tilman seit September 2018 keine Schule mehr besuchen durfte, und obwohl ihm bekannt war, dass das Jugendamt Bremerhaven lt. Gerichtsbeschluss ausdrücklich dafür hätte sorgen müssen, dass Tilman endlich wieder zur Schule kann, entzog er nun der Mutter auch noch das komplette Sorgerecht für Tilman, und übertrug es an das Jugendamt, obwohl ihm klar sein musste, dass die weder in der Vergangenheit was für Tilman gemacht haben, noch in der Zukunft was machen werden.

Hier in diesem Video kommentiert Rechtsanwalt Michael Langhans den Beschluss von Richter Köster.

(HINWEIS: Das Video hat einen sehr langen Vorspann. Es empfiehlt sich das Video erst 2 Minuten, oder sogar 2:30 Minuten vorzuspulen.)

In der Vergangenheit ging Richter Dr. Köster noch ohne Titel aus, aber nach drei Versuchen hat es den Titel VOLLPFOSTEN DES MONATS nun wirklich mal verdient.

Hier geht es dann noch zum eigenen Blog von Tilman.

http://tilman.home.blog

NACHTRAG:

Inzwischen ist Juni 2021, und soweit und bekannt ist, besucht Tilman auch noch immer keine Schule. Aber natürlich entscheidet kein Richter über die offensichtliche Erziehungsunfähigkeit eines Jugendamtes oder seiner Mitarbeiter.

Übrigens hatte das Oberverwaltungsgericht Bremen im Mai 2020 ein sehr positives Urteil für Tilman und seine Mutter getroffen. Dieses Urteil fand dann auch bundesweit reges Interesse, wie z. B. hier.

https://sozialrecht-rosenow.de/meldung/anspruch-auf-pers%C3%B6nliches-budget-f%C3%BCr-schulbegleitung-nach-35a-sgb-viii.html

Staatsanwaltschaft Essen: Vollpfosten des Monats NOVEMBER 2020 – STAATSANWÄLTIN KAUFMANN

Die STAATSANWALTSCHAFT ESSEN hat den Titel VOLLPFOSTEN DES MONATS eigentlich beinahe jeden Monat verdient.

Wir haben den amtlichen Zentralregisterauszug von Herrn Bernd Schreiber eingesehen. Dort gibt es keinerlei Einträge. Dennoch berichtet Herr Schreiber, dass er regelmäßig Anklagen von der Staatsanwaltschaft Essen erhält. Offenbar ist denen nichts zu blöd, um gegen Herrn Schreiber vorzugehen.

Z. B. ist bekannt, dass ein Polizist bei einer Inobhutnahme einen 12-jährigen Jungen getreten hat. Wer nun glaubt, die zuständige Staatsanwaltschaft hätte den Polizisten wegen Körperverletzung angeklagt, weil es von dem Vorfall sogar ein Video gab, und dort der Tritt eindeutig zusehen ist, der irrt aber gewaltig.

Lieber klagte man Menschen an, die das Verhalten des Polizisten, des Jugendamtes, des Familiengerichts und natürlich der Staatsanwaltschaft, kritisierten. Auch die Staatsanwaltschaft Essen erhob mal wieder Anklage gegen Herrn Schreiber, der das Strafverfahren wegen angeblicher Beleidigung des Polizisten aber am Ende wieder gewann.

Im Gegenzug geht die Staatsanwaltschaft Essen aber gerne hin, und stellt sämtliche Strafanträge von Herrn Schreiber ein.

So gab es z. B. einen Strafantrag gegen Robin O., wegen Verstoß gegen die Corona-Regeln. Dabei ging es nicht um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um eine Straftat. Die Staatsanwaltschaft Essen stellte das Ermittlungsverfahren ein.

Eine weitere Strafanzeige gab es gegen Robin O., weil dieser Herr Schreiber, der Rollstuhlfahrer ist, angegriffen hat. Auch dieses Verfahren stellte die Staatsanwaltschaft Essen ein, und erhob mal wieder Anklage gegen Herrn Schreiber. Das Amtsgericht Gelsenkirchen stellte dann fest, dass Herr Schreiber von Robin O. angegriffen wurde, und sich gegen diesen Angriff nur verteidigt hatte.

Ein weiteres Strafverfahren gegen Robin O. gab es wegen Nötigung, weil dieser von Herrn Schreiber die Herausgabe des Handys gefordert hatte, und ihm dabei mit Gewalt gedroht hatte. Natürlich wurde auch dieses Strafverfahren wieder eingestellt.

Wegen der Körperverletzung hatte Herr Schreiber einen Gewaltschutzantrag gestellt. Das Amtsgericht Gelsenkirchen hatte dann zwischenzeitlich einen Gewaltschutzbeschluss erlassen. Robin O. musste einen Mindestabstand von 20 Meter zu Herrn Schreiber und seiner Wohnung einhalten. Daran hielt sich Robin O. aber nicht, deshalb wurde wieder Strafantrag gestellt.

Herr Schreiber erhielt dann folgendes Schreiben von der Staatsanwältin Kaufmann

Da teilt also die Staatsanwältin Kaufmann Herrn Schreiber mit, dass das Ermittlungsverfahren gegen Herrn Schreiber eingestellt wurde. Demnach wurde gegen Herr Schreiber wegen Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz ermittelt.

Wie jetzt, durfte Herr Schreiber sich Herrn Schreiber und seiner eigenen Wohnung nicht mehr nähern, oder was?

Das ist ja völlig gaga, aber es kommt noch schlimmer.

2021 forderte Herr Schreiber eine Berichtigung des offensichtlich falschen Einstellungsbescheid. Dabei kam heraus, dass es nicht um ein Gewaltschutzverfahren ging, wie es in dem Schreiben steht, sondern der Täter, Robin O., bzw. sein Anwalt, hatten Strafantrag gegen Herrn Schreiber gestellt, weil der angeblich Robin O. falsch verdächtigt haben sollte. Also dieses Schreiben ist mal wieder totaler Murks.

Übrigens, die Hoffnung, dass Herr Schreiber wegen einer anderen Straftat verurteilt werden sollte, erfüllte sich bisher noch immer nicht.

Amtsgericht Gelsenkirchen: Vollpfosten des Monats August 2020 – Richterin Huthmacher

Zunächst eine Frage an den gesunden Menschenverstand.

Wenn ein 18-Jähriger und ein 61-jähriger Rollstuhlfahrer eine körperliche Auseinandersetzung haben, wer wird dann wohl diese körperliche Auseinandersetzung begonnen haben?

In diesem Beitrag geht es um ein Video. Das Video zeigt, wie ein 18-jähriger einen Rollstuhlfahrer angreift. Wenn sie ihren gesunden Menschenverstand befragt haben, und der zu dem Ergebnis kam, dass es wesentlich wahrscheinlicher ist, dass ein 18-Jähriger einen 61-jährigen Rollstuhlfahrer angreifen wird, als umgekehrt, dann wird sie das Video vermutlich nicht in Erstaunen versetzen.

Sollte sie das Video doch verwundern, weil sie etwas anderes vermutet hätten, dann liegen sie zwar falsch, können aber noch immer Huthmacher werden, oder Richter am Amtsgericht Gelsenkirchen werden, zumindest beim Familiengericht.

Der Rollstuhlfahrer hat nach dem Angriff des 18-Jährigen, beim Amtsgericht Gelsenkirchen einen Gewaltschutzantrag gestellt. Das Familiengericht hat dem Gewaltschutzantrag zunächst stattgegeben, und entschieden, dass sich der 18-Jährige dem Rollstuhlfahrer nicht näher als 20 Meter kommen darf. Gegen diese Entscheidung hat dann der 18-jährige Angreifer Rechtsmittel eingelegt. Beim Termin zeigte er der Richterin, die wohl besser Huthmacher geworden wäre, das Video.

Nachdem die Richterin das Video gesehen hatte, behauptete sie erst, dass der Rollstuhlfahrer den 18-Jährigen angegriffen hätte. Auf Intervention des Rollstuhlfahrers sah sie sich das Video erneut an, und musste dann zugeben, dass der 18-Jährige der Angreifer war, und zuerst zugeschlagen hatte.

Dabei bewertete sie aber nur den Angriff um 0:44/0:45. Trotzdem hob sie den vorherigen Beschluss wieder auf, und begründete dies damit, dass der Schlag des Angreifers angeblich nicht fest gewesen wäre.

Gehts noch? Es ist doch egal, ob der Typ fest zugeschlagen hat, oder nicht so fest. Er hat überhaupt niemand anzugreifen und schon gar nicht einen schwer körperbehinderten Rollstuhlfahrer.

Die Szene um 0:33, mit dem angedeuteten oder versuchten Kopfstoß interessierte die Richterin nicht, und auch nicht der Tritt um 0,46/0:47.

Bei der Gesamtbetrachtung des Videos muss zweifelsfrei festgestellt werden, dass der Gewaltschutzbeschluss gegen den 18-jährigen Angreifer niemals hätte aufgehoben werden dürfen. So etwas bringen nur echte Vollpfosten zustande.

Es gab übrigens noch ein Strafverfahren. Allerdings war nicht der Angreifer angeklagt, sondern den Rollstuhlfahrer wollte man dafür verknacken, dass er sich von dem 18-Jährigen hat angreifen lassen. Soweit ist es hier in diesem Land also gekommen.

Auch in dem Strafverfahren wurde das Video gezeigt, und die Richterin Klumpe, die hier auch schon einen Titel erhalten hat, erkannte dann richtig, dass der Rollstuhlfahrer in Notwehr gehandelt hatte, und sie bewertete auch das vorherige Verhalten des Angreifers richtig, der mehrfach in den absoluten Persönlichkeitsbereich des Rollstuhlfahrers eingedrungen war.

Amtsgericht Otterndorf: Vollpfosten des Monats Januar 2020 – Richter Wünsch

Das Amtsgericht Otterndorf ist ein sehr kleines Gericht in Niedersachsen. Nur 5 Richter sind dort tätig. Natürlich können nicht alle Richter gleich gut sein. Schon ein altes Sprichwort sagt: „Einer muss ja der Dumme sein“.

Welcher Richter im Dezember 2019 könnte wohl der dümmste Richter beim AG Otterndorf gewesen sein?

Bei 5 Richtern existiert eine statistische Chance von 20 %. Die Chance der dümmste Richter des Monats zu werden ist also ziemlich groß. In einem Jahr besteht die durchschnittliche Chance für jeden Richter dort mehr als zweimal der dümmste Richter des Monats zu werden.

Beim Amtsgericht Otterndorf hat für uns Richter Wunsch im Dezember den Titel DÜMMSTER RICHTER DES MONATS verdient. Vermutlich aber nicht nur am AG Otterndorf, sondern auch dann, wenn er an einem Amtsgericht mit 20 oder 30 Richtern tätig wäre.

Am 27.12.2019 gab es einen Polizeieinsatz bei einer Familie. Die Polizei aus Cuxhaven hat aus einer Familie einen fast 14-jährigen Jungen geholt, und sich dabei auf einen mündlichen Beschluss des Familiengerichts bezogen. Dumm nur, dass es vom Familiengericht gar keine mündlichen Beschlüsse geben kann.

Lt. Polizei sollte der schriftliche Beschluss der Familie noch am selben Tag zugestellt werden. Allerdings kam am 27.12.2019 nichts mehr. Es sollte noch 10 Tage dauern, bis der Beschluss zugestellt wurde.  Die Ausfertigung des Beschlusses liegt hier vor, und trägt das Datum vom 2.1.2020, und wurde dann am 6.1.2020 zugestellt.

In dem vorliegenden Beschluss steht, dass der Beschluss bei der Herausnahme des Kindes vorzulegen ist, aber wie soll die Polizei am 27.12.2019 einen schriftlichen Beschluss vorlegen, der erst am 2.1.2020 ausgestellt wird?

Da zu vermuten ist, dass die Polizei nicht zu den Gedankenlesern gehört, kann man wohl davon ausgehen, dass denen jemand den Marschbefehl gegeben haben muss. Also dürfte es da wohl durchaus einen Anruf am 27.12.2019 gegeben haben.

In dem Beschluss wird auch ein Jugendamt als Antragsteller genannt. Bei dem Jugendamt wurde angerufen, und da weiß keiner was von so einem Antrag. Im Gegenteil, das Jugendamt, welches den Antrag angeblich gestellt haben soll, hat die Meinung geäußert, dass das alles gar nicht nötig gewesen wäre.

Vermutlich dürfte das Jugendamt Cuxhaven, oder ein Mitarbeiter des Amts, den Antrag gestellt haben. Die werden aber nur als BETEILIGTE geführt.

In dem Beschluss wird behauptet, dass für den Jungen angeblich eine Gefahr von körperlicher oder psychischer Gewalt bestehen würde. Was für ein Quatsch. Das Jugendamt, welches lt. Richter Wunsch angeblich den Antrag gestellt haben sollte, weiß genau, dass bei den Eltern weder heute noch früher jemals eine Gefahr für das Kindeswohl, oder von Gewalt bestand.

(…weiiterlesen…)

https://beamtendumm.home.blog/2020/01/09/amtsgericht-otterndorf-wer-ist-der-duemmste-richter-dort/

Amtsgericht Gelsenkirchen: Vollpfosten des Monats November 2019 – Richterin Klumpe

https://beamtendummhome.files.wordpress.com/2020/04/20200112-vollpfosten-01.jpg?w=298&h=350Als T. Kucharz zwölf Jahre alt war, besuchte er nur noch selten die Schule, weil sich bei ihm eine Schulangst entwickelt hatte, da der Junge eine Lernschwäche hatte, und sich wegen dieser auf der Schule unwohl, und gemobbt gefühlt hat.

Seine Mutter wandte sich deshalb an das Jugendamt, um Hilfe bei der Beschulung des Kindes zu erhalten. Das Richtige wäre wohl gewesen, wenn man dem Jungen einen Schulbegleiter zur Seite gestellt hätte.

Es kommt häufig vor, dass das Jugendamt nicht in der Lage ist seine Arbeit vernünftig zu machen, und so bekam der Junge auch keine Schulbegleiter, sondern dem Jugendamt fiel mal wieder nur das übliche ein. Anstatt den Jungen wirklich zu helfen, beantragte das Jugendamt beim Gericht dass der Junge in Obhut genommen werden sollte.

Auch die Familiengerichte sind nun nicht gerade dafür bekannt, dass die ihre Arbeit tatsächlich gewissenhaft verrichten. Sie sind nicht wirklich unabhängig, sondern häufig behördenhörig. Das Familiengericht hat also dem Antrag des Jugendamts zugestimmt, eine vernünftige Prüfung des Falles dürfte es dabei aber nicht gegeben haben.

Mit dem Beschluss des Familiengerichts rückte das Jugendamt nicht nur mit dem Gerichtsvollzieher aus, sondern brachte auch noch gleich die große Kavallerie mit. Zwei uniformierte Polizisten begleiteten also die Inobhutnahme. Laut Gesetz ist die Inobhutnahme von einem Gerichtsvollzieher durchzuführen, die Polizei darf hierbei nur im Rahmen der Amtshilfe hinzugezogen werden. Von daher muss wohl davon ausgegangen werden, dass die Polizisten die Inobhutnahme nicht hätten durchführen dürfen. Es ist davon auszugehen, dass die keinerlei Gewalt gegen das Kind anwenden durften. Natürlich hätte die Polizei eingreifen dürfen, wenn bei dieser Amtshandlung der zuständige Gerichtsvollzieher angegriffen worden wäre. Dies war aber hier nicht der Fall, von daher hätte es keinerlei Gewalt der Polizisten bedurft.

Jugendamtsmitarbeiter, Gerichtsvollzieher und zwei Polizisten rückten also aus, um das Kind gewaltsam aus seiner Familie zu reißen. Der unter Asthma, und unter Panikattacken leidende Junge war mit dieser Situation völlig überfordert, geriet erkenntlich in Panik, und litt dadurch unter Todesangst. Er wollte nicht aus seiner Familie gerissen werden, und versuchte dies zu verhindern. Deshalb hat er sich an die Heizung angebunden, und einen Rollladengurt um sich gelegt.

Von der gesamten Inobhutnahme existiert ein Video. Dort war nicht zu erkennen, dass der Gerichtsvollzieher, der für die Inobhutnahme zuständig gewesen wäre, seiner Aufgabe nachgekommen wäre. Es ist auch nicht erkenntlich gewesen, dass ein anwesender Jugendamtsmitarbeiter sich aktiv in die Inobhutnahme eingemischt hätte. Lieber überließ man dies schmutzige Geschäft zwei anscheinend völlig überforderten Polizisten. Es gab vor Ort weder einen Pädagogen noch einen Psychologen, der versucht hätte den zuständigen Gerichtsvollzieher bei seiner Aufgabe zu unterstützen, oder beruhigend auf das Kind einzuwirken. So passierte das, was man in so einer Situation wohl nicht mehr anders erwarten konnte. Die Inobhutnahme endete in einem völligen Desaster. Es gibt ein ca. einstündiges Video davon, welche später von der mutigen Familienaktivistin A. Masch im Internet veröffentlicht wurde. Frau Masch war jedoch nicht in der Lage die Gesichter der Beteiligten vor der Veröffentlichung unkenntlich zu machen. Aus diesem Grund wurde Frau Masch später zu einer Geldstrafe von zunächst 9000 € verurteilt. Im Berufungsverfahren wurde die Strafe dann auf 4500 € reduziert. Hier muss Frau Masch allerdings angelastet werden, dass sie keinerlei Angaben zu ihren Einkünften gemacht hatte, und deshalb der Tagessatz viel zu hoch angesetzt wurde. Weil Frau Masch die Geldstrafe weder bezahlen konnte, noch bezahlen wollte, sollte sie sogar eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, obwohl noch gar nicht klar war, ob denn das Urteil wirklich rechtskräftig wurde. Eine Entscheidung über die eingelegte Revision hatte Frau Masch tatsächlich niemals erhalten. Frau Masch entging dieser Haftstrafe nur, weil sie einige Tage nach dem geplanten Haftantritt verstarb.

Frau Masch hatte also das Video bezüglich der Inobhutnahme als erste auf YouTube veröffentlicht. Einige Tage später haben sich auch die Mainstream Medien mit dem Fall beschäftigt. Verschiedene Fernsehsender (SAT1, RTL, etc.) berichteten über die Inobhutnahme, und zeigten auch Teile des Videos. Natürlich waren die Personen dort verpixelt worden. Auch die BILD, bzw. BILD-online berichteten über den Fall. Dabei wurde die Frage gestellt:

Tritt ein Polizist hier einen Zwölfjährigen?

Man muss schon sagen, die Frage erübrigte sich, sie konnte nur rhetorischer Natur gewesen sein. Zu offensichtlich war das Video. Es gibt sogar ein Video forensisches Gutachten, was genau bestätigt, was eigentlich schon jeder auf den ersten Blick erkannt hatte.

Nochmals zur Erinnerung, eigentlich wäre es die Aufgabe des Gerichtsvollziehers gewesen, die Inobhutnahme durchzuführen, und nicht die Aufgabe eines Polizisten.

Der Fernsehsender RTL befragte damals einen Experten zu der Inobhutnahme, der damals sehr deutlich bemängelte, dass man ständig Druck auf das Kind aufgebaut hatte, und zu keiner Zeit einer der Verantwortlichen versucht hatte die Situation zu beruhigen.

Weil der Skandal eine große Öffentlichkeit erreichte durfte der Junge schon bald wieder in sein Elternhaus zurück. Es bestätigte sich genau das, was die Mutter schon vorher festgestellt hatte. Der Junge brauchte Hilfe beim Schulbesuch und keine Traumatisierung durch Kinderklau, oder durch Tritte eines Polizisten.

Tritt ein Polizist hier einen Zwölfjährigen?,

das war also die Frage. Außer den Staatsquerulanten vom SONNENSTANDLAND, sowie dem beteiligten Polizisten gab es wohl kaum jemand, der diese Frage mit NEIN beantwortet hätte.

Noch schlimmer wurde aber die Situation, weil die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten eingestellt hatte.

Für einen Unrechtsstaat ist es sicherlich typisch, wenn Straftaten von Staatsbediensteten zulasten der Bürger eingestellt werden, aber jeder verfolgt wird, der es wagt Kritik am Staat und seinen Mitarbeitern zu üben.

In diesem Fall war dies nicht anders. Wie im Mittelalter wurde der Überbringer der schlechten Nachricht verfolgt. Es gab zahlreiche Verfahren gegen Behördenkritiker und Familienaktivisten, die es wagten kritisch über den Fall zu berichten.

  1. Masch wurde nicht nur strafrechtlich verfolgt, sondern der Polizist, der natürlich genau wusste, was er damals dem Jungen angetan hatte, wollte auch noch Schmerzensgeld von Frau Masch erstreiten. Dies konnte ich aber verhindern, weil ich zweimal nach Syke gefahren war, und mit meiner Lautsprecheranlage vor dem Amtsgericht lautstark dagegen protestierte.

Auch bei mir versuchte man sein Glück, als 2018 auf BEAMTENDUMM ein Beitrag über den Fall veröffentlicht wurde. Dabei spielte Peter Hauser aus Frohburg eine peinliche Rolle.

Peter Hauser wohnte in Pinneberg. Aus Pinneberg kamen manchmal beleidigende Kommentare auf BEAMTENDUMM. Diese kamen über den Provider DATAPORT. DATAPORT ist ein Zusammenschluss der Rechenzentren der Bundesländer Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Vermutlich kamen die von einer Person, die der halbstaatlichen Organisationen SONNENSTAATLAND angehört. Man darf wohl davon ausgehen, dass es sich bei dem SONNENSTADTLAND um eine kriminelle Vereinigung handelt. Ob auch Peter Hauser dieser Organisationen angehört, ist zwar nicht eindeutig belegt, aber vermutlich darf man durchaus davon ausgehen.

Peter Hauser wohnt inzwischen nicht mehr in Pinneberg, sondern ist zwischenzeitlich nach Frohburg umgezogen. Jener Peter Hauser hatte auf BEAMTENDUMM den Beitrag über A. Masch gelesen, und die Polizei in Kaiserslautern darüber informiert, obwohl in dem Beitrag auf BEAMTENDUMM kein Name eines Polizisten veröffentlicht wurde. Der Polizeipräsident stellte dann Strafantrag wegen angeblicher Verleumdung eines Polizisten aus Kaiserslautern. Obwohl in dem Beitrag auf BEAMTENDUMM kein Name eines Polizisten veröffentlicht wurde, behauptete der Polizeipräsident, dass es sich bei dem Beitrag um eine Verleumdung gehandelt hätte.

Auch der Polizist, der bei der Inobhutnahme bei Familie Kucharz vor Ort war, behauptete, dass es sich bei dem Beitrag auf BEAMTENDUMM um eine Verleumdung handeln würde, weil dort unter anderem der Begriff WIDERLICHER KINDERTRETER benutzt wurde.

Natürlich könnte es sich dabei nur um eine Verleumdung handeln, wenn auf BEAMTENDUMM behauptet wird, der Polizist habe T. Kucharz getreten, und dies hätte nicht der Wahrheit entsprochen.

Wer jemals das Video über die Inobhutnahme gesehen hat, wird nicht daran zweifeln, dass der Vorwurf der Verleumdung nicht erfüllt worden sein konnte.

Tatsächlich gab es auch niemals eine Anklage, ein Strafbefehl oder eine Verurteilung wegen angeblicher Verleumdung eines Polizisten.

Allerdings gab es eines Tages einen Strafbefehl wegen angeblicher Beleidigung, obwohl der Polizeipräsident diesen angeblichen Straftatbestand gar nicht angezeigt hatte.

Noch schlimmer ist dies bei dem betreffenden Polizisten abgegangen. Dieser hatte nämlich in einem Schreiben an das Amtsgericht Gelsenkirchen mitgeteilt, dass er nicht als Zeuge zum Gericht kommen möchte, weil er gar nicht wüsste, was er dazu aussagen können sollte. Die Anzeige wegen der angeblichen Verleumdung stammte demnach auch nicht von ihm, sondern soll diesem Polizisten angeblich durch den Polizeipräsidenten einfach so zu Unterschrift vorgelegt worden sein. Da er dem Gericht noch mitteilte, dass er angeblich psychisch stark angestrengt wäre, kann man wohl davon ausgehen, dass seine schriftliche Aussage gegenüber der Polizei/Staatsanwaltschaft gar nicht wirklich von ihm gewollt war.

Obwohl die Strafanzeige sich auf die Straftat VERLEUMDUNG bezog, war im Strafbefehl, und in der späteren Verhandlung die angebliche Verleumdung überhaupt kein Thema. Dort war von BELEIDIGUNG die Rede. Beleidigung ist kein Offizialdelikt, und deshalb reicht eine einfache Anzeige gar nicht aus, sondern es bedarf eines ausdrücklichen Strafantrags.

In der Gerichtsakte wurde kein Strafantrag vom Polizeipräsidenten, wegen angeblicher Beleidigung, gefunden. Außerdem stellt sich die Frage, ob ein Strafverfahren wegen Beleidigung überhaupt möglich war, da es im Vorfeld keinen Einigungsversuch gab. Normalerweise kann man wegen Beleidigung nicht gleich zum Amtsgericht gehen. Von daher ist es schon fraglich, ob der Erlass eines Strafbefehls, oder eine Gerichtsverhandlung wegen Beleidigung überhaupt möglich wäre.

Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat das nicht gestört. Der Strafbefehl wegen angeblicher Beleidigung war schnell unterschrieben, das macht es für die Richter immer sehr leicht.

Richterin Klumpe, vom Amtsgericht Gelsenkirchen, hatte den Strafbefehl unterzeichnet. Diese Richterin ist hier keine Unbekannte mehr. Auf dem gelöschten Blog von BEAMTENDUMM wurde bereits über sie berichtet.

….

Zunächst war mir die Richterin unangenehm aufgefallen, weil sie Herrn Franz wegen angeblichen Schwarzfahren verurteilte, obwohl Herr Franz damals gleich zwei gültige Monatskarten bei sich hatte, und mit beiden Monatskarten durfte er zu diese Uhrzeit den Nahverkehr nutzen, da beide Monatskarten übertragbar waren. Es ist nicht gerade eine juristische Meisterleistung so einen Fahrgast wegen Schwarzfahren zu verurteilen.

Auch ich hatte mit Richterin Klumpe im Vorfeld dieser Verhandlung bereits mehrfach persönlich zu tun. Einmal weich angeklagt, weil ich angeblich einen Juristen der Funke-Gruppe beleidigt haben sollte. Außerdem fühlte sich auch noch ein Rechtsanwalt aus Dorsten von mir beleidigt, der mal den SOLAR-KRITIKER vertreten hatte. Dieses Verfahren habe ich bei Richterin Klumpe gewonnen.

Später gab es ein weiteres Strafverfahren gegen mich. Zunächst gab es einen Strafbefehl wegen angeblicher Beleidigung einer möglicherweise schwer gestörten Frau, die mal versucht hatte mich unter Betreuung stellen zu lassen, und die mehrfach bei Behörden angerufen hatte, weil sie mir schaden wollte.

Gegen den Strafbefehl hatte ich natürlich Rechtsmittel eingelegt, und so kam es zu einem Strafverfahren beim Amtsgericht Gelsenkirchen. Richterin Klumpe erklärte gleich zu Beginn der Verhandlung, dass sie der Meinung vertritt, dass diese Angelegenheit keine Sache für ein Strafgericht wäre, weil es bekanntlich zuvor Beleidigungen dieser Frau gab, und ich mich dagegen nur zur Wehr gesetzt hatte.

Diese Ansicht ist nicht zu bemängeln, aber man darf sich natürlich die Frage stellen, warum die Richterin dann zuvor den Strafbefehl gegen mich überhaupt erst erlassen hatte?

Dieses Strafverfahren gegen mich, wurde also von mir gewonnen.

Es gab noch ein weiteres Strafverfahren gegen mich. Auch hier ging es wieder um angebliche Beleidigung dieser vielleicht schwer gestörten Frau

Hier kam es erst gar nicht zu einer Gerichtsverhandlung, denn Richterin Klumpe hatte angeregt, dass man auch dieses Verfahren einstellen soll, weil natürlich mit demselben Ergebnis zu rechnen war, wie beim ersten Verfahren. Da ich der Einstellung zugestimmt hatte, wurde dieses Strafverfahren geworden, ohne dass es überhaupt zu einer mündlichen Verhandlung kam.

Ich habe also beide Strafverfahren gewonnen, so wie ich sämtliche Verfahren gewonnen habe, die im Zusammenhang mit dieser evtl. schwer gestörten Person standen.

Sollte also das Fehlurteil bei Herrn Franz eine Ausnahme gewesen sein?

Bei dem Strafverfahren wegen angeblicher Beleidigung eines Polizisten zeigte Richterin Klumpe deutlich, dass sie nicht für höhere Aufgaben geeignet sein dürfte.

Ich hatte bis Ende 2019 einen Strafverteidiger an meiner Seite, der früher mal als Vorsitzender Richter am Landgericht Essen tätig war. Ich glaube, dass Richter Esders der berühmteste Richter des Landgerichts Essen ist, und bei mir auch immer einen erstklassigen Eindruck hinterlassen hatte. Nach dem Ausscheiden aus dem Richterdienst war der ehemalige Richter noch ca. 20 Jahre als Strafverteidiger tätig. Auch ich nutze seine Dienste gerne. Seit Januar 2020 ist er nicht mehr als Anwalt tätig, steht mir aber noch für Nachfragen zur Verfügung.

Natürlich hatte er sich auch die Unterlagen angesehen, wegen der angeblichen Beleidigung des Polizisten. Wie andere Juristen auch ging er davon aus, dass das Amtsgericht das Strafverfahren gegen mich einstellen würde. Mit großer Verwunderung mussten wir aber zur Kenntnis nehmen, dass Richterin Klumpe das Strafverfahren gegen mich keineswegs einstellte, sondern mich zu 80 Tagessätzen wegen angeblicher Beleidigung verurteilte.

Nicht nur das Urteil wurde als Skandal angesehen, sondern vielmehr wie man sich die Beweise zurecht bog.

Richterin Klumpe unterstellte fälschlicherweise, dass sämtliche Beiträge auf dem alten Blog von BEAMTENDUMM von mir stammen müssten, und auch von mir freigeschaltet worden wären. Das ist natürlich vollkommen falsch. Ein Nachweis, dass der fragliche Beitrag überhaupt von mir geschrieben und veröffentlicht worden war, hat die Richterin nicht erbracht.

In dem Beitrag wurde ein Polizist, der einen zwölfjährigen Jungen tritt unter anderem als WIDERLICHER KINDERTRETER bezeichnet. Es gab aber keine Hinweise auf einen bestimmten Polizisten. Der Name des Polizisten wurde niemals genannt, es gab keine genaue Ortsangabe, und auch keinen Tattag.

In dem Beitrag, sollte aber ein Video veröffentlicht worden sein, was den Polizisten angeblich erkenntlich gemacht haben sollte.

Es entspricht der Tatsache, dass in dem Beitrag ursprünglich ein Video verlinkt werden sollte, aber das Gericht hatte keine Beweise, dass dies auch wirklich geschehen war. Ursprünglich sollte in dem Beitrag ein Video verlinkt werden, welches BILD-ONLINE veröffentlicht hatte. Anders als A. Masch hatte die BILD die Gesichter aber verpixelt. Es war also auch von daher in Wirklichkeit kein Rückschluss auf einen bestimmten Polizisten möglich. Das Video von BILD stand dem Gericht aber nicht zur Verfügung, weil die BILD das Video inzwischen wieder gelöscht hatte.

Es ist auch fraglich, ob das Video überhaupt jemals auf BEAMTENDUMM zu sehen war, denn normalerweise erscheint ein Vorschaubild in dem Beitrag, wenn man ein Video verlinkt.

In der Gerichtsakte findet man natürlich einen Ausdruck des Beitrags, aber das Vorschaubild des Videos ist dort nicht zu sehen. Das deutet darauf hin, dass das Video von BILD in dem Beitrag tatsächlich niemals richtig verlinkt war. Zumindest funktionierte der Link an dem Tag nicht mehr, als Strafanzeige wegen VERLEUMDUNG gestellt wurde.

Dem Gericht und der Staatsanwaltschaft fehlte also der Beweis, dass es das Video, überhaupt gab, und es fehlte auch der Beweis, dass durch das Video der Polizist erkenntlich gewesen wäre. Aus diesem Grund schrieb man die Anzeigeerstatter an, und fragte nach, ob denen das Video vorliegt, welches angeblich auf BEAMTENTUM veröffentlicht, bzw. verlinkt war.

In der gedruckten Version des Beitrags, der natürlich der Anzeige beilag, fehlte das Vorschaubild eines Videos, was darauf hindeutet, dass es kein korrekt verlinkt es Video gab, und so ist es auch nicht verwunderlich, dass die Polizeidirektion mitteilen musste, dass das Video nicht vorliegen würde. Nun versuchte man es mit einem Trick. Die Polizeidirektion teilte mit, dass das Video in der Strafakte gegen Frau Masch vorliegen würde. Perfiderweise ging man nun hin, und forderte einfach das das Video an, welches Frau Masch auf YouTube hochgeladen hatte. Dieses Video war wesentlich länger, als das Video von BILD, außerdem war es natürlich unverpixelt, und hatte nichts mit dem Video zu tun, welches angeblich auf BEAMTENTUM veröffentlicht, bzw. verlinkt worden sein sollte. Als Beweis taugte dieses Video von daher nicht.

In der Gerichtsverhandlung sah man sich natürlich das Video an, und die Richterin bestätigte ausdrücklich, dass sie in dem Video einen Tritt des Polizisten sehen würde. Auf Nachfrage bestätigte sie dieses nochmals.

Wenn also die Richterin in dem Verfahren ausdrücklich erklärt, sie habe in dem Video gesehen, dass der Polizist das Kind getreten hat, dann kann die angezeigte Straftat VERLEUMDUNG überhaupt nicht von mir begangen worden sein, selbst wenn der damalige Beitrag tatsächlich von mir geschrieben und veröffentlicht worden wäre.

Obwohl beide Polizisten den Straftatbestand der Verleumdung angezeigt hatten, ging es weder in dem Strafbefehl, noch in dem Strafverfahren jemals um den Vorwurf der Verleumdung, der ja auch durch die Aussage der Richterin, dass sie einen Tritt des Polizisten gesehen habe, widerlegt worden wäre. Stattdessen ging es sowohl im Strafbefehl, als auch im Strafverfahren um den nicht ausdrücklich angezeigten Straftatbestand der Beleidigung.

Ich habe vor einigen Monaten Strafantrag gegen so einen linken Spinner eingereicht, weil mich dieser im Bus geschlagen hatte. Einige Wochen später begegnete mir dieser Typ erneut, und er beleidigte mich am Aufzug. Die Staatsanwaltschaft Essen teilte mir damals mit, dass eine Strafverfolgung wegen Beleidigung angeblich nicht möglich wäre, weil man zuvor ein Verfahren beim Schiedsmann durchführen müsste.

Es ist schon sehr merkwürdig, wenn ich Strafantrag wegen Beleidigung stelle, dann ist es nötig, dass man vorher ein Verfahren beim Schiedsmann durchführt, wenn aber Rechtsanwälte, oder eine vermutlich völlig gestörte Frau gegen mich Strafantrag wegen Beleidigung stellen, ist so ein Verfahren nicht nötig, und auch wenn zwei Polizisten Strafantrag wegen Verleumdung stellen, und die Staatsanwaltschaft daraus eine Anklage wegen Beleidigung bastelt, scheint so ein Verfahren beim Schiedsmann vorher nicht nötig zu sein.

Das ursprünglich von A. Masch veröffentlichte Video taugte natürlich als Verteidigungsmittel, denn es belegte ja, dass der angezeigte Straftatbestand der Verleumdung nicht erfüllt sein konnte, weil ja sogar die Richterin mehrfach bestätigte, dass sie den Tritt gesehen hatte.

Als Beweismittel gegen mich war das Video natürlich völlig untauglich. Weder das Video von A. Masch, noch das Video von BILD hätte den Beweis erbracht, dass der Beitrag von mir geschrieben oder veröffentlicht worden wäre.

Dazu hätte auch das Video von BILD den Polizisten nicht erkenntlich gemacht, weil dort die Gesichter verpixelt waren.

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Natürlich gab es von mir den ausdrücklichen Hinweis, dass das Video von A. Masch nicht das Video sein kann, welches auf BEAMTENDUMM veröffentlicht worden sein sollte, weil schon die in dem Beitrag erwähnten Zeitangaben nicht mit dem Video von A. Masch übereinstimmten. Das interessierte die Richterin aber herzlich wenig. Sie meinte, dass ich angeblich das Video von A. Masch genommen hätte, und dieses nur gekürzt und verpixelt hätte, und anschließend hochgeladen hätte.

Das ist natürlich völlig falsch gewesen, aber selbst wenn es so gewesen wäre, dann würde das Originalvideo von A. Masch nicht als Beweis brauchbar sein. Weil mit ihrer Theorie hat Richterin Klumpe selbst eingeräumt, dass ihr angebliches Beweisvideo nicht auf BEAMTENDUMM veröffentlicht war, und somit konnte dies auch kein wirklicher Beweis sein.

Man kann nur hoffen, dass man Richterin Klumpe nicht als Richterin bekommt, wenn man unschuldig als Bankräuber angeklagt wurde. Wird man zum Beispiel beschuldigt, am Tag X die Sparkasse überfallen zu haben, und man erklärt Richterin Klumpe in der Verhandlung, dass die entsprechende Sparkasse an diesem Tag überhaupt nicht überfallen wurde, dann könnte man bei Richterin Klumpe vielleicht davon ausgehen, dass sie so „flexibel“ in ihrer „Rechtsprechung“ ist, und erklärt, dass dies egal sei ob eine bestimmte Sparkasse am Tag X überfallen wurde, denn es reicht Ihrer Meinung nach vermutlich aus, dass man in ihrer Wohnung 1,50 € gefunden hat, deren Herkunft sie nicht belegen können, und man muss damit rechnen, dass Richterin Klumpe ihnen mitteilte, sie hätten am Tag X halt eine andere Bank überfallen, zur Not auch eine Parkbank, oder sie hätten die Sparkasse vielleicht an einem anderen Tag überfallen.

Man muss so ein Vorgehen nicht unbedingt als Rechtsbeugung bezeichnen, sondern man kann als humorvoller Mensch dies gerade noch als kreative Rechtsprechung empfinden. Allerdings gehöre ich wohl nicht unbedingt  zu diesen humorvollen Menschen.

Richterin Klumpe vom Amtsgericht Gelsenkirchen verurteilte mich Ende November 2019 zu einer Geldstrafe. 80 Tagessätze waren ihr die angebliche Beleidigungen wert. Mir war dies ein sofortiger Widerspruch wert. Trotz Weihnachten und Neujahr sollte schon zwei Monate später die Berufungsverhandlung beim Landgericht Essen stattfinden. Mann, was muss ich doch wichtig sein, wenn unsere völlig überlastete Justiz schon zwei Monate nach dem Urteil des Amtsgerichts die Berufungsverhandlung durchführen kann. Bei anderen dauert es auch schon mal über ein Jahr.

Zugegeben, ich traue auch dem Landgericht nicht unbedingt, aber ich habe dort doch deutlich bessere Erfahrungen gemacht.

Die Staatsanwaltschaft Essen wollte mal wieder ein Beschäftigungsprogramm für offenbar unterbeschäftigte Staatsanwälte durchführen. Statt einer Einstellung kam die Ladung, dass am 28.4.2020, mitten in der Coronazeit, also gut drei Monate nach den ersten Termin beim Landgericht das Verfahren fortgeführt werden solle.

Mit dem Ergebnis bin ich nicht ganz zufrieden, denn es ist mir nicht gelungen, das Gericht dazu zu bewegen, dass man das Video von A. Masch vorführt. Ich hätte es schon gern gesehen, dass sowohl bei dem ersten Termin im Januar, als auch beim zweiten Termin im April, die Schöffen das Video von dem trittfreudigen Polizisten zu sehen bekommen, damit sie mal mitbekommen, was in Deutschland so abgeht.

Anscheinend trittfreudige Polizisten werden von der Justiz erst gar nicht verfolgt, während Kritiker jahrelang verfolgt werden, wenn sie über solche Verfehlungen berichten.

(…weiiterlesen…)

https://beamtendumm.home.blog/2020/04/28/wieder-gewonnen-spaete-genugtuung-fuer-a-masch-und-familie-kucharz/