Amtsgericht Gelsenkirchen: Vollpfosten des Monats DEZEMBER 2020 – Richterin WINTER

Zunächst eine Frage an den gesunden Menschenverstand.

Am 27.12.2020 hatte Richterin Winter Bereitschaftsdienst. Im evangelischen Krankenhaus lag ein Patient, der angeblich Corona hatte. Der Schnelltest war zwar negativ, aber der PCR-Test war positiv.

Der Patient sah keine Notwendigkeit die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr im Krankenhaus zu verbringen. Er wollte lieber zurück in den eigenen Haushalt.

Das Krankenhaus bestand zunächst auf die stationäre Unterbringung, und beantragte am 27.12.2020 einen Unterbringungsbeschluss.

Der Patient, der am 27.12.2020 schon zwei Tage gegen seinen ausdrücklichen Willen im Krankenhaus festgehalten wurde, wurde von Richterin Winter noch nicht einmal angehört. Eigentlich ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass die Richterin den Patienten im Krankenhaus besucht, und natürlich anhört, bevor sie einen Beschluss erlässt, aber dieses rechtliche Gehör hat die Richterin dem Patienten verweigert. Begründet hat sie dies mit Corona, und dabei ist der Besuch und die Anhörung auch in Zeiten von Corona ausdrücklich vorgeschrieben.

Wenn eine Richterin schon gesetzwidrig den Besuch des Patienten verweigert, dann hätte sie ihn aber wohl zumindest anrufen können, um dem Patienten das rechtliche Gehör zu gewähren, aber auch das geschah nicht. Richterin Winter beschloss absolut rechtswidrig, dass der Patient bis zum 4. Januar 2021 im Krankenhaus bleiben müsste.

Allerdings handelte es sich bei diesem Patienten nicht um einen gewöhnlichen Patienten, sondern um einen, der sich zu wehren weiß. Trotz des Beschlusses der Richterin Winter gelang es dem Patienten nur einen Tag später, also am 28.12,2020, das Krankenhaus zu verlassen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..